Digitale Partizipation: aus Gründen wichtiger denn je.

 

Dieser Artikel von Katja Jäger und Carolin Silbernagl, betterplace lab, erschien im Vorfeld in der Begleitpublikation zur Veranstaltung #digidemos: Kongress zu Digitalisierung und Demokratie – Impulssammlung der Friedrich Ebert Stiftung.

 

Ob Arbeit, Finanzen, Shopping oder das Pflegen sozialer Beziehungen – digitale Technologien sind zentraler Bestandteil aller Lebensbereiche. Mit dem Fortschreiten der Digitalisierung mutet es immer erstaunlicher an, wie unberührt demokratische Institutionen bisher davon bleiben, und stattdessen an ihre eigene Gründungszeit erinnern. Und obwohl die Gründe, sich politisch einzubringen, in diesen Tagen auf der Hand liegen – eine aufstrebende rechtspopulistische Partei ist hier wohl das einleuchtendste Beispiel – scheint die Lebensrealität der Politik zu fern. Zeitgemäße Formen der Kommunikation werden indes vor allem von denen genutzt, die die demokratischen Grundwerte weiter ins Wanken bringen wollen: Fake News, Hassrede und die automatisierte Verbreitung politischer Randmeinung tauchen vermehrt im Werkzeugkasten politischer Kommunikation auf, und werden durch Viralitätsmechanismen der Onlinekommunikation wie der Filterblase weiter verstärkt. Dass nun der mächtigste Mann der Welt vorwiegend per Twitter kommuniziert, ist nur eine Ausprägung davon.

 

In der Frankfurter Paulskirche tagte damals die Nationalversammlung. Viel digitaler sind politische Institutionen bis heute nicht geworden.

Die jüngsten weltpolitischen Entwicklungen mahnen dazu an, die Demokratie zu verteidigen. Das bedeutet auch, sie immer wieder zu erneuern. Digitale Werkzeuge können ein solches “Neudenken” von Demokratie bestärken. Der Begriff der digitalen Demokratie fasst diese neuen Möglichkeiten zur Verbesserung demokratischer Prozesse, sowie der politischen Aktivierung und Teilhabe mittels Technologie zusammen.

Digitale Demokratie meint dabei einerseits die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) zu Informations- und Transparenzwecken. Andererseits aber auch den Einsatz von technologiebasierten Methoden, um politische Partizipation auszuweiten und zu vertiefen. Die Teilhabe am politischen Prozess mittels IKT – digitale Partizipation – beginnt bei Online-Konsultationen mit Abgeordneten, kann aber auch soweit greifen, dass Bürger mittels Online-Tools Entscheidungen treffen und Politik so aktiv mitgestalten. Ausgestaltet sein kann digitale Demokratie in diversen Partizipationsformaten wie Bürgerhaushalten, Kampagnenplattformen und Online-Petitionen. Aber auch Transparenzinitiativen gehören dazu, die durch öffentlich zugängliche Information und Daten die Bürgerposition stärken, indem sie (Regierungs-) Handeln nachvollziehbar machen.

 

„Madame Mayor, I have an Idea“ ist ein Tool für partizipatives Budgeting in Paris. Als deutsches Pendant gilt der Kölner Bürgerhaushalt.

International wird bereits mit einigen solcher Formate im großen Stil experimentiert. So bestimmen in Frankreich mittels “Madame Mayor, I have an Idea” Bürger über einen Teil des Haushalts in Paris, “Decide Madrid” in Spanien fördert Bürger-Engagement im Rahmen der  lokalen Planung und Entscheidungsfindung und auch “Better Neighbourhoods” crowdsourct in Island Ideen für Verbesserungsvorschläge auf lokaler Ebene für ganz verschiedene Themen über eine Online-Plattform.

Auch in Deutschland sind Initiativen aktiv, die die Demokratie mit digitalen Mittel erneuern:

Schon lange arbeiten digital ausgerichtete zivilgesellschaftliche Akteure wie die Open Knowledge Foundation für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht im Staatshandeln durch offene Daten und Informationsflüsse. Nicht zuletzt durch ihre Advocacy-Arbeit bewegt sich Deutschland hin zu den Prinzipien der Offenen Regierungsführung, die Daten des Verwaltungshandeln offenlegt (siehe z.B. das zentrale Informationsportal govdata.de) und politische Entscheidungen auch durch eine solide Datenbasis fundieren kann.

IKT schaffen so die Grundlage für breiten Informationszugang und bessere Informationsnutzung im demokratischen Prozess. Gleichzeitig öffnen sie neue Dialogkanäle zwischen Bürgern und politischen Eliten. Auf dem Portal Abgeordnetenwatch.de findet öffentlicher Austausch zwischen Bürgern und Politikern statt, der neben Transparenz auch Verbindlichkeit in die Aussagen von Politikern bringen soll. Über FragDenStaat.de lassen sich Anfragen stellen, die Weiterleitung an die jeweilige zuständige Behörde und die Veröffentlichung der Antwort erfolgt für eine breite Öffentlichkeit sichtbar auf der Plattform.

Im Bereich der digitalen Partizipation liegen sowohl das größte Potential als auch die größten Fragezeichen. Viele Kommunen konnten Erfahrungen mit digitaler Bürgerbeteiligung im Rahmen von Bürgerhaushalten sammeln. Der gemeinnützige Verein Liquid Democracy e.V. baut Mitbestimmungsräume, die in Schulen (siehe http://aula-blog.website/) oder in konkreten politischen Streitfragen – wie der Zukunft des Berliner Tempelhofer Feldes – Online-Debatte erproben. Die Landeszentrale für Politische Bildung hat mit lasst-uns-streiten.de einen Piloten zur politischen Auseinandersetzung gerade zu schwierigen gesellschaftlichen Themen entwickelt, der es schafft, die Vielfalt der Meinungen in einen konstruktiven Dialog zu holen. Nun stellt sich die Frage, ob sich das, was im begrenzten Rahmen funktioniert, auf die gesamtgesellschaftliche Ebene übertragen lässt.

Die Chancen digitaler Tools für die Demokratie und die Zivilgesellschaft sind vielfältig. Digitale Demokratie kann neue Gruppen in die politische Diskussion zu bringen, Bürger stärker in politische Entscheidungen einbinden oder auch die Beziehungen zwischen Städten und ihren Einwohnern verbessern. Somit entsteht ein gelebtes Verhältnis zur Demokratie und die Politik enthält zusätzliche Legitimation.

Doch es gilt, von den Erfahrungen der bisherigen Innovatoren zu lernen: Greifbare Ergebnisse zu liefern (z. B. beim partizipativen Budgeting) kann dem Online-Engagement eine stärkere Bedeutung verleihen. Setzt die Bürgereinbindung an einem früheren Zeitpunkt des politischen Prozesses an – z.B. bei der Ideensammlung – ist es umso wichtiger, den Teilnehmern zu demonstrieren, welchen Beitrag ihre Beiträge im Prozess hin zur politischen Entscheidung hatten. Um Engagement nicht zu verbrennen, sollten digitale Demokratieinitiativen bedenken, wie und in welchem Maße sie den Input verwerten (können), den Bürger liefern. Die Anbindung an den politischen Prozess sollte realistisch und nachvollziehbar sein.

Bei der Gestaltung der Werkzeuge ist die stetige Ausrichtung am Nutzer zentral (User-Centered-Design): Sie sollten so entwickelt sein, dass Hürden für Partizipation so gering wie möglich ausfallen, und auf eine positive Debattenkultur ausgerichtet sein.

Entscheidend ist aber zu verstehen, dass IKT keinerseits ein Allheilmittel oder gar eine schnelle Lösung sind für die systemischen Herausforderungen der repräsentativen Demokratie. Eine Verbindung demokratiefördernder Werkzeuge zur analogen Lebensrealität sollte also immer gegeben sein und bei jeder Entwicklung mitgedacht werden. Im Idealfall sind digitale Maßnahmen sinnvoll strategisch abgestimmt mit analogen Maßnahmen und gehen Hand in Hand mit persönlicher Interaktion. Demokratie wird in einer digitalen Gesellschaft niemals nur online oder nur offline gelebt. Integrierte Maßnahmen haben die Chance, Partizipation zu unterstützen und gemeinschaftlich unsere Gesellschaft zu gestalten – auf Basis der Werte, die einer freiheitlich demokratischen Grundordnung gerecht werden.

 

In „Digitale Demokratie – da geht noch was!“ schreibt Katja, was derzeit zum Thema so in der Berliner Szene passiert.