Die Kraft des Internets – versinnbildlicht.

Weil wir an die digitale Demokratieförderung glauben, halten wir die Augen und Ohren offen für alles, was in Sachen digitaler Beteiligung, Online-Diskussion und innovative Ideen für unser demokratisches System gerade so passiert. Zeit, mal zu reflektieren, was wir im Spektrum der Berliner Akteure wahrnehmen. Unser Fazit: digitale Demokratie braucht ein stärker potentialorientiertes Framing.

Die Wahlen stehen (gefühlt) vor der Tür und plötzlich sprießen sie aus dem Boden: die Konferenzen, Barcamps und Symposien, die sich um digitale Demokratie drehen. Dabei ist digitale Demokratie weit mehr als nur ein Buzzword. Wenn auch die Medienlandschaft das Thema meist problemzentriert unter “Filter Bubble”, “Fake News” und “Hate Speech” zusammenfasst, gibt es unzählige tolle Initiativen und Projekte für die Stärkung der Demokratie und Zivilgesellschaft. Unsere Liste Tools für Zivilgesellschaft und Demokratie sammelt diese.

Auch wir tummeln uns auf den Veranstaltungen zur digitalen Demokratie. Das Thema scheint jedenfalls im Mainstream angekommen, wenn selbst die Factory Berlin – ein Startup-Campus, der junge Unternehmen mit etablierten Tech-Firmen zusammenbringt – nun über Politik und Digitalisierung diskutiert. Doch Politik geht uns ja schließlich alle etwas an, und immerhin ist Wahljahr. Zum Auftakt der Kampagne .deMOKRATIE der Factory Berlin diskutieren im Panel dann doch in erster Linie Medienvertreter über Filter Bubble, Echo Chamber und Fake News. In Berlin Mitte nichts Neues, vor allem aber kaum Positives! Wir vermissen – gerade in diesem Zirkel – die Lust auf Innovation und den Glauben ans Disruptive.

 

Digitale Teilhabe oder Teilgehabe um Digital?

Die Stiftungslandschaft schreibt sich das Thema ebenso auf die Fahne. Die Friedrich-Ebert-Stiftung will mit dem #digidemos-Kongress die Digitalisierung mit den Grundwerten der Sozialen Demokratie in Einklang bringen – und das vor allem mit Blick auf die positiven Potentiale. Im Subtrack Demokratie macht das betterplace lab unter dem Titel “Digitale Partizipation” einen Rundumschlag zu Initiativen, die mit dem Einsatz von digitalen Tools derzeit einiges für die Demokratie tun. Erwähnenswert finden wir hierzu die Open Data-Bewegung, in der zivilgesellschaftliche Initiativen mehr Transparenz in Regierungshandeln bringen und so das Institutionenvertrauen stärken können. Doch auch bestehende digitale Beteiligungsmöglichkeiten wie Online-Diskussionsforen oder Online-Bürgerhaushalte sind wertvolle Experimente und Piloten, um politische Prozesse mit Hilfe digitaler Technologie demokratischer zu machen. Dass die Digitalisierung jedoch nicht alleiniger Heilsbringer für Grundwerte in einer Demokratie sein kann, bildet für uns das passende Schlusswort.

Befremdlich finden wir die anschließenden Reaktionen aus dem Publikum: Die ausschweifenden Monologe – vorwiegend gehalten von Herren mit geringer eigener Digitalpraxis – strotzen nur so vor Abwehrhaltung und Angst um Bestandswahrung der politischen Elite. Auf der Seite der Friedrich-Ebert-Stiftung wird unser Input unter dem Stichwort  “Ernüchternde Entwicklung” zusammengefasst: “Der Arabische Frühling machte große Hoffnungen: Digitale Plattformen motivieren Bürger dazu, Politik mitzugestalten. Shitstorms, Hatespeech und Fakenews zerschlugen diese Hoffnung.” Wir finden ernüchternd, dass man uns offenbar kaum zugehört hat, und die anschließenden Kommentare in der Wahrnehmung schwerer wiegen, als valide Argumente für die Potentiale digitaler Demokratie. Der Stolpersteine beim Thema digitale Demokratieförderung sind wir uns bewusst – doch wenn lösungsorientierte Diskussion so schwierig ist, werden sich die positiven Effekte kaum verstärken, die negativen nicht ausmerzen lassen.

 

Digitale Inklusion statt Offline-Ausgrenzung

Eine solche offene Diskussion führen wir wenig später auf dem Open Transfer Camp #Digitalisierung der Stiftung Bürgermut und der Robert Bosch Stiftung. Hier tauschen wir uns mit Teilnehmern unserer Session “Potentiale der Digitalisierung für die Demokratie” konstruktiv zu Hürden und Herausforderungen aus. Digitale Inklusion als Voraussetzung für repräsentative digitale Teilhabe ist hier das schlagkräftigste Argument, auf das sich alle einigen können. Die Veranstaltung war als Barcamp gestaltet – seinerseits ein offenes und partizipatives Format. Vielleicht muss man sich der möglichen Innovation für unser politisches System auch über neue Veranstaltungsformate nähern.

Geplant ungeplant – das offene Format eines Barcamps.

An welch spannenden Projekten die Zivilgesellschaft derzeit bastelt, um unsere Demokratie zu verbessern, zeigt der #DisruptPopulism DemoDay an einem anderen Tag. Ausgezeichnet werden hier unter anderem Projekte für eine tolerantere Debattenkultur oder Fact-Checking im Netz. Was wir allerdings hier ein bisschen vermissen, sind Ideen für digitale Teilhabe auch auf der Ebene des politischen Prozesses. Was man von internationalen Innovatoren in diesem Bereich lernen kann, fasst Nestas Case Study zu Digital Democracy – Tools Transforming Political Engagement zusammen. Diese Innovationen lassen viel Raum zum Experimentieren und Anwenden auch in der deutschen Politik.

 

Unser Fazit: digitale Demokratie braucht ein stärker potentialorientiertes Framing.

Neben tollen Ideen für digitale Demokratie braucht es vor allem noch viel Austausch zwischen Ideenträgern, Zivilgesellschaft und etablierten Akteuren. Offenheit für die Co-Kreation von Lösungen sollte hier das Credo sein. Mehr Potentialorientierung kann die Debatte um digitale Demokratie aber in jedem Fall vertragen.